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  Wir über uns / Satzungen 



   

S A T Z U N G

 

I.  FIRMA UND ZWECK   

 

§ 1

 

Firma, Sitz und Verbandszugehörigkeit

 

 

(1)  Die Firma der Genossenschaft lautet:     

 

kärntnerrind ZVB eGen  
 

   

 

(2)  Die Genossenschaft, im folgenden kurz „Verband“ genannt, hat ihren Sitz in St. Donat.

 

(3)  Der Verband ist Mitglied des Raiffeisenverbandes Kärnten und unterliegt dessen gesetzlicher Revision.

 

(4)  Der Verband unterwirft sich den Bestimmungen des Kärntner Tierzuchtgesetzes 2008 in der geltenden Fassung und der Aufsicht durch die danach zuständige Behörde.

 

 

 

 

§ 2

 

Zweck und Gegenstand

 

 

(1)  Der Zweck des Verbandes ist die Förderung der Rinderzucht und Rinderhaltung nach den Richtlinien der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten. Der Verband ist eine Vereinigung von Rinderzüchtern und Rinderzuchtorganisationen auf gemeinnütziger Basis als Beratungs-, Vermittlungs- und Förderungsvereinigung.

 

(2)  Der Gegenstand des Verbandes umfasst:

 

a)     Die Beratung der Mitglieder in allen die Rinderzucht und Rinderhaltung betreffenden Fragen und Angelegenheiten.

b)     Auswahl und Beschaffung hochwertiger Vatertiere bzw. Sperma von solchen Embryonen.

c)     Erstellung zweckentsprechender Zuchtprogramme auf der Basis von offiziellen und für alle Mitglieder verpflichtenden Leistungsprüfungen in den Zuchtherden.

d)     Durchführung erforderlicher Musterungen und Kennzeichnungen der Zuchttiere.

e)     Geordnete Zuchtbuchführung, aus der sämtliche für die züchterische Beurteilung der Tiere notwendigen Daten hervorgehen.

f)       Handel und Vermittlung von (Zucht)rindern über Absatzveranstaltungen und/oder ab Hof.

g)     Ausstellung von Abstammungs- und Leistungsnachweisen.

h)     Abhaltung und Beschickung von Schauen und Ausstellungen im In- und Ausland.

i)        Stiftung von Preisen und Auszeichnungen für besondere züchterische Erfolge.

j)       Förderung gesunder Rinderbestände und Mitwirkung bei der Bekämpfung von zucht- und haltungsgefährdenden Krankheiten.

k)      Schaffung, Pachtung, Kauf oder Miete von Anlagen, die obigen Zwecken dienen oder zur Förderung der Rinderzucht einschließlich Vermarktung notwendig sind.

l)        Werbung für die Zuchtprodukte der Mitglieder.

 

(3)  Im Zweckgeschäft hat sich der Verband im Wesentlichen auf seine Mitarbeiter zu beschränken.

 

(4)  Zur Erreichung dieses Zweckes ist der Verband berechtigt, sich an juristischen Personen des Handels-, des Genossenschafts- oder des Vereinsrechtes oder an Personalgesellschaften des Handelsrechtes zu beteiligen.

   

   

II.  MITGLIEDSCHAFT

 

§ 3

 

Voraussetzung der Mitgliedschaft

 

 

(1)  Die Mitgliedschaft können erwerben:

 

a)     Natürliche und juristische Personen, die ihre Zuchttiere unter Einhaltung der Bestimmungen des jeweiligen Zuchtprogramms und der jeweiligen Zuchtbuchordnung halten und zur Mitwirkung an einwandfreier züchterischer Arbeit im Rahmen des jeweiligen Zuchtprogramms bereit und in der Lage sind.

 

b)     Viehzuchtgenossenschaften und Viehzuchtvereine und andere Organisationen, die der Rinderzucht und Rinderproduktion dienen, sofern sie in ihren Satzungen jedem Rinderzüchter, der hinsichtlich des Zuchtprogramms die Voraussetzung für einwandfrei züchterische Arbeiten erbringt, ein Recht auf Mitgliedschaft einräumen.

 

c)     Einzelpersonen, soweit diese wegen ihrer besonderen Stellung oder wegen ihrer Sachkenntnisse für die Führung des Verbandes unentbehrlich sind bzw. sich besondere Verdienste um die Förderung der Rinderzucht erworben haben.

 

(2)  Das Tätigkeitsgebiet erstreckt sich über das Bundesgebiet Österreich.

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 4

 

Erwerb der Mitgliedschaft

 

 

(1)  Der Aufnahmewerber hat eine Beitrittserklärung zu unterzeichnen, mit der er die Satzung in der jeweiligen Fassung und die jeweiligen Beschlüsse der Generalversammlung anerkennt.

 

(2)  Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

Der Vorstand hat bei seinen Entscheidungen die Bestimmungen des jeweils geltenden Kärntner Tierzuchtgesetzes über die Rechte und Pflichten von anerkannten Zuchtorganisationen zu berücksichtigen.

 

Im Falle der Nichtaufnahme ist dem Aufnahmewerber eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Vorstandes unter Anführung der Gründe für die Nichtaufnahme nachweislich zuzustellen. Wird die Nichtaufnahme vom Vorstand mit mangelnden züchterischen Arbeiten des Aufnahmewerbers hinsichtlich des Zuchtprogramms begründet und vertritt der Aufnahmewerber hiezu eine abweichende Meinung, wird der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten die endgültige Entscheidung über die Aufnahme eingeräumt. In einem solchen Falle hat der Aufnahmewerber das Recht, binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Entscheidung des Vorstandes bei der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten schriftlich die endgültige Entscheidung über die Aufnahme zu beantragen.

 

 

 

 

§ 5

 

Ende der Mitgliedschaft

 

 

          Die Mitgliedschaft endet:

 

(1)  durch freiwilligen Austritt, und zwar entweder durch Austrittserklärung oder durch Kündigung sämtlicher Geschäftsanteile; wird die Austrittserklärung oder die Kündigung sämtlicher Geschäftsanteile spätestens zwei Monate vor Ablauf eines Geschäftsjahres eingebracht, endet die Mitgliedschaft mit Ende dieses, sonst mit Ende des nächsten Geschäftsjahres. Der Austritt oder die Kündigung ist dem Verband schriftlich bekanntzugeben. Er hat hierüber eine Empfangsbestätigung auszustellen.

 

(2)  durch schriftliche Übertragung aller Geschäftsanteile an ein anderes Mitglied mit Zustimmung des Vorstandes;

 

(3)  durch Tod oder die Auflösung einer juristischen Person bzw. einer Personengesellschaft des Handelsrechtes;

 

(4)  durch Kündigung seitens eines Privatgläubigers eines Mitgliedes gemäß § 59 GenG;

 

(5)  durch Ausschluss.

 

 

 

§ 6

 

Ausschluss von Mitgliedern

 

 

(1)  Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn:

 

a)     das Mitglied gegen die Bestimmung der Satzung verstößt,

 

b)     eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft wegfällt,

 

c)     das Mitglied Handlungen setzt, die geeignet sind, die Interessen oder das Ansehen des Verbandes zu schädigen.

 

(2)  Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss und ist dem Betroffenen vom Verband mittels eingeschriebenen Briefes binnen 8 Tagen mitzuteilen.

 

(3)  Der Ausgeschlossene hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Ausschließungsbeschlusses schriftlich Beschwerde beim Aufsichtsrat zu erheben, der, ausgenommen bei Ausschlüssen wegen mangelnder züchterischer Arbeiten, endgültig entscheidet.

Im Falle eines Ausschlusses wegen mangelnder züchterischer Arbeiten hinsichtlich des Zuchtprogramms hat der Ausgeschlossene unter der Voraussetzung, dass er zunächst den Aufsichtsrat damit befasst hat und dieser seiner Beschwerde nicht Folge gegeben hat, das Recht, binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Entscheidung des Aufsichtsrates bei der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten
schriftlich die endgültige Entscheidung über den Ausschluss zu beantragen.

 

(4)  Bis zur Entscheidung des Aufsichtsrates bzw. der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten kann der Ausgeschlossene seine Mitgliederrechte nicht ausüben.

 

 

 

 

§ 7

 

Ansprüche der Mitglieder bei Ausscheiden und Kündigung
von Geschäftsanteilen

 

 

(1)  Die ausgeschiedenen Mitglieder haben nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten Geschäftsanteile.

 

(2)  Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder werden nach Feststellung der Bilanz des Ausscheidungsjahres berechnet und dürfen erst drei Jahre nach Beendigung der Mitgliedschaft ausbezahlt werden.

 

(3)  Die Genossenschaft ist berechtigt, fällige Forderungen gegen das Geschäftsanteile Guthaben eines ausgeschiedenen Mitgliedes aufzurechnen.

 

 

 

 

 

 

§ 8

 

Rechte der Mitglieder

 

 

(1)  Jedes Mitglied hat das Recht, an der Generalversammlung teilzunehmen.

 

(2)  Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme.

 

(3)  Das Stimmrecht wird wie folgt ausgeübt:

 

a)     Physische Personen können das Stimmrecht grundsätzlich nur persönlich ausüben. Sie können sich aber durch ein Familienmitglied vertreten lassen. Der Vertreter hat sich mit einer schriftlichen Vollmacht auszuweisen;

 

b)     juristische Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten;

 

c)     Personengesellschaften des Handelsrechtes werden durch die vertretungsbefugten persönlich haftenden Gesellschafter oder durch schriftlich Bevollmächtigte vertreten.

 

(4)  Das Mitglied hat das Recht, in der Generalversammlung Anträge zu stellen und Anfragen zu richten.

 

(5)  Wird die Generalversammlung in Form einer Delegiertenversammlung abgehalten, werden die unter (1) bis (4) genannten Rechte der Mitlieder durch die Delegierten ausgeübt.

 

(6)  Die Mitglieder sind berechtigt, alle Einrichtungen des Verbandes nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen.

 

 

 

 

§ 9

 

Pflichten der Mitglieder

 

 

(1)  Jedes Mitglied hat die Satzung sowie die Beschlüsse der Organe des Verbandes zu beachten sowie das Interesse und das Ansehen des Verbandes zu wahren.

 

(2)  Geschäftsanteile:

 

a)     Jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen und einzuzahlen. Die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Der Vorstand ist berechtigt, bei Eintritt eines neuen Mitgliedes die Zeichnung von mehreren Geschäftsanteilen zu verlangen.

 

b)     Ein Geschäftsanteil beträgt € 4,00 (in Worten: EURO vier).

 

c)     Die Übertragung von Geschäftsanteilen ist nur an Mitglieder möglich. Sie bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

 

 

(3)  Haftung:

Die Mitglieder haften für alle Verbindlichkeiten des Verbandes außer mit ihrem(n) Geschäftsanteil(en) auch noch mit einem Fünffachen ihres(r) Geschäftsanteiles(e).

 

(4)  Beitrittsgebühr:

Jedes Mitglied hat eine Beitrittsgebühr zu entrichten, sofern eine solche vom Vorstand festgelegt wurde.

 

(5)  Mitgliedsbeiträge:

Jedes Mitglied hat jährlich einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, der vom Verband festgesetzt wird.

 

 

 

 

 

III.  VERWALTUNG DER GENOSSENSCHAFT

 

 

 

§ 10

 

Organe der Genossenschaft

 

 

Die Organe des Verbandes sind:

 

A)     Der Vorstand,

B)     der Aufsichtsrat,

C)     die Generalversammlung

 

 

 

 

DER VORSTAND

 

§ 11

 

 

Zusammensetzung, Wahl, Funktionsdauer und Registrierung

 

(1)  Der Vorstand besteht aus mindestens vier, höchstens jedoch acht Mitgliedern, darunter dem Obmann und mindestens zwei Obmann-Stellvertreter. Die Zahl der Obmann-Stellvertreter und die Zahl der Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung festgesetzt.

 

Züchter jeder Rassengruppe sollten aliquot ihrer Anzahl von Kontrollkühen im Vorstand vertreten sein.

 

(2)  Der Vorstand wird von der Generalversammlung nach Maßgabe der folgenden Regelungen (§ 24 der Satzung) auf 4 Jahre gewählt. Alle 2 Jahre scheidet mit dem Tag der ordentlichen Generalversammlung die Hälfte der Mitglieder aus, die erforderlichenfalls durch das Los bestimmt werden. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar. Die Registrierung neu gewählter und die Löschung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder sind unverzüglich zu veranlassen. Insoweit durch das Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern die Mindestzahl nicht überschritten wird, kann die Wahl entfallen.

(3)  Die Funktionsdauer der Verbandsmitglieder, die anstelle vorzeitig ausgeschiedener Vorstandsmitglieder gewählt werden, läuft mit der Funktionsdauer der Ausgeschiedenen ab.

 

(4)  Ist die in der Satzung festgesetzte Mindestzahl unterschritten, oder wird der Vorstand dauernd beschlussunfähig, so hat der Obmann bzw. im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter unverzüglich eine Generalversammlung zur Durchführung von Wahlen einzuberufen. Kommen der Obmann bzw. seine Stellvertreter dieser Verpflichtung nicht nach, oder sind alle an der Ausübung ihrer Funktion dauernd verhindert, so hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder dessen Stellvertreter unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen. Bis dahin ist der Aufsichtsrat berechtigt und verpflichtet, für die Durchführung der Aufgaben des Vorstandes zu sorgen; er kann hiezu aus seiner Mitte für jedes ausgeschiedene Vorstandsmitglied vorläufig einen Stellvertreter bestellen. Diese(r) Stellvertreter sind (ist) unverzüglich dem Registergericht anzuzeigen.

 

(5)  Die Legitimation der Vorstandsmitglieder erfolgt durch das betreffende Generalversammlungsprotokoll; die Legitimation ihrer Stellvertreter (Absatz 4) erfolgt durch das betreffende Beschlussprotokoll des Aufsichtsrates.

 

 

 

 

§ 12

 

Aufgaben des Vorstandes

 

(1)  Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung und die Vertretung des Verbandes unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen, der für ihn geltenden Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Generalversammlung. Vertretungsbefugt sind zwei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eines der Obmann oder ein Obmann-Stellvertreter sein muss oder der Obmann oder ein Obmann-Stellvertreter gemeinsam mit einem Prokuristen. Die Bestellung eines Prokuristen erfolgt durch den Vorstand und bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates und des gesetzlichen Revisionsverbandes.

 

(2)  Der Vorstand kann für bestimmt Aufgaben aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen.

 

(3)  Er hat für sich und jeden seiner Ausschüsse eine Geschäftsordnung zu erlassen.

 

(4)  Die Erlassung und jede Abänderung der Geschäftsordnung für den Vorstand werden mit der Zustimmung des Revisionsverbandes rechtswirksam.

 

(5)  Der Vorstand kann einem Geschäftsführer und weiteren Arbeitnehmer die Durchführung geschäftlicher Obliegenheiten übertragen. Die Legitimation und die Festlegung der Befugnisse erfolgt durch den Vorstand.

 

(6)  Die firmenmäßige Zeichnung für den Verband erfolgt in der Weise, dass zu der von wem immer vorgeschriebenen oder vorgedruckten Firma zwei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eines der Obmann oder ein Obmann-Stellvertreter sein muss, ihre Unterschrift beisetzen. Die firmenmäßige Zeichnung kann auch in der Weise erfolgen, dass der Unterschrift des Obmannes oder eines Obmann-Stellvertreters die Unterschrift des Prokuristen beigefügt wird.

§ 12 a

 

ZÜCHTERBEIRAT



Für jede vom Verband im Rahmen des Tierzuchtgesetzes anerkannte Rasse soll ein Züchterbeirat gebildet werden. Die Züchterbeiräte bestehen aus mindestens 3 und maximal 5 Personen. Die Mitglieder des Züchterbeirates werden in den eigenen Versammlungen der jeweiligen Züchter sinngemäß analog der Bestimmungen des § 24 dieser Satzung (Wahlen) gewählt. Die Funktionsdauer beträgt 4 Jahre. Pro Züchterbeirat sind ein Vorsitzender und ein Stellvertreter zu wählen.

 

 

Dem Züchterbeirat obliegt insbesondere:

 

a)     Beratungen über rassenspezifische züchterische Fragen und Bestimmungen (Zuchtprogramm) und diesbezügliche Anträge an den Vorstand.

 

b)     die Veranstaltungen von Tagungen, Vorträgen und Exkursionen.

 

 

 

 

DER AUFSICHTSRAT

 

 

§ 13

 

Zusammensetzung, Wahl und Funktionsdauer

 

 

(1)  Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 und höchstens 4 Mitgliedern, darunter dem Vorsitzenden und mindestens einem Vorsitzenden-Stellvertreter. Die Zahl der Vorsitzenden-Stellvertreter und die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder werden von der Generalversammlung festgelegt. Mitglieder des Vorstandes und Arbeitnehmer des Verbandes können nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden.

 

(2)  Der Aufsichtsrat wird von der Generalversammlung nach Maßgabe der folgenden Regelungen auf 4 Jahre gewählt (§ 24 der Satzung). Alle zwei Jahre scheidet mit dem Tag der ordentlichen Generalversammlung die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder aus, die erforderlichenfalls durch das Los bestimmt wird. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar.

 

(3)  Im Falle des Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitgliedes vor Ablauf seiner Funktionsperiode hat die nächste Generalversammlung die Wahl vorzunehmen. Diese Wahl kann entfallen, wenn die in der Satzung festgesetzte Mindestzahl nicht unterschritten wird. Die Funktionsdauer der so gewählten Aufsichtsratsmitglieder läuft mit der Funktionsdauer der vorzeitig  Ausgeschiedenen ab, an deren Stelle sie gewählt wurden. Ist die in der Satzung festgesetzte Mindestzahl unterschritten oder wird der Aufsichtsrat dauernd beschlussunfähig, hat der Obmann bzw. einer seiner Stellvertreter unverzüglich eine Generalversammlung zur Durchführung von Wahlen einzuberufen.

 

 

 

§ 14

 

Aufgaben des Aufsichtsrates

 

 

(1)  Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Verbandes in allen Zweigen der Verwaltung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen, der für ihn geltenden Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Generalversammlung.

 

(2)  Der Aufsichtsrat kann zur Durchführung bestimmter Aufgaben aus seiner Mitte Ausschüsse, insbesondere einen Kontrollausschuss, bestellen.

 

(3)  Der Aufsichtsrat hat für sich und jeden seiner Ausschüsse eine Geschäftsordnung zu erlassen. Die Erlassung und jede Abänderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat werden mit der Zustimmung des Revisionsverbandes rechtswirksam.

 

 

 

 

 

 

DIE GENERALVERSAMMLUNG

 

§ 15

 

Ordentliche und außerordentliche Generalversammlung

 

 

(1)  Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes zu dem vom Vorstand festgelegten Termin statt.

 

(2)  Außerordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn es der Vorstand oder die Generalversammlung beschließen oder wenn es der Aufsichtsrat oder mindestens ein Viertel der in der Generalversammlung Stimmberechtigten verlangt oder es gem. § 84 GenG oder  § 11 (4) bzw. § 13 (3) der Satzung erforderlich ist.

 

(3)  Generalversammlungen sind am Sitz des Verbandes, in einer anderen Bezirksstadt des Landes Kärnten oder in Paternion abzuhalten.

 

 

 

 

§ 16

 

Delegiertenversammlung

 

(1)  Solange die Genossenschaft mindestens 1.000 Mitglieder zählt, kann die Generalversammlung in Form einer Delegiertenversammlung abgehalten werden (§ 23 Abs 2 lit f der Satzung). Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates haben, wenn sie nicht als Delegierte gewählt sind, nur das Recht, mit beratender Stimme an der Delegiertenversammlung teilzunehmen. Für die Einberufung und Abhaltung der Delegiertenversammlung  gelten die Bestimmungen für die Generalversammlung sinngemäß. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Die Delegierten werden nach Maßgabe der folgenden Regelungen gewählt:

a)     Zur Durchführung der Wahl der Delegierten und zur besseren Betreuung der Mitglieder wird das Genossenschaftsgebiet vom Vorstand in Sprengel geteilt. Die Sprengeleinteilung ist vom Vorstand gemäß § 27 der Satzung bekanntzumachen.

 

b)     Die Mitglieder, die im betreffenden Sprengel ihren landwirtschaftlichen Betrieb führen bzw. ihren Sitz haben, sind vom Vorstand in einer Liste zu erfassen und bilden die Sprengelversammlung. Im Zweifelsfall werden Mitglieder durch Vorstandsbeschluss einem Sprengel zugeordnet. Jedes Mitglied kann nur in einem Sprengel stimmberechtigt sein.

 

c)     Die Sprengelversammlungen sind jährlich vor Einberufung der ordentlichen Generalversammlung abzuhalten. Der Obmann bestimmt den Vorsitzenden bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden der jeweiligen Sprengelversammlung. Ansonsten gelten für die Einberufung der Sprengelversammlung die Bestimmungen über die Einberufung der Generalversammlung sinngemäß. Die Sprengelversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der Sprengelmitglieder anwesend ist. Im Falle der Beschlussunfähigkeit der Sprengelversammlung können nach Abwarten einer Viertelsunde die erforderlichen Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Sprengelmitglieder gefasst werden, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wurde.

 

d)     Für je von der Generalversammlung festzulegende Anzahl an Mitglieder eines Sprengels ist aus dem Kreis der Sprengelmitglieder ein Delegierter bis zur jeweils nächsten Sprengelversammlung zu wählen. Die Wahl von Ersatzmitgliedern ist zulässig. Jedes zum Sprengel gehörende Mitglied kann in der Sprengelversammlung Wahlvorschläge einbringen. Die Wahl der Delegierten erfolgt mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden den ungültigen Stimmen zugezählt. Bei mehreren verschiedenen Wahlvorschlägen für ein zu besetzendes Mandat ist § 24 (5) der Satzung sinngemäß anzuwenden.

 

(2)  Bei der Sprengelversammlung haben der Obmann oder ein von ihm bestimmtes anderes Vorstandsmitglied und der Geschäftsführer Bericht über die Tätigkeit des Verbandes zu erstatten. Ferner sollen alle Fragen, soweit sie die Belange des Verbandes und die Interessen der Sprengelmitglieder betreffen, beraten und erörtert werden, insbesondere die Vertretung des Sprengels in den Organen des Verbandes. Beschlüsse können jedoch nur hinsichtlich der Wahl der Delegierten gefasst werden.

 

(3)  Über die Sprengelversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Vorsitzenden, dem von ihm bestimmten Protokollführer und einem von der Sprengelversammlung zu wählenden Protokollmitfertiger zu unterfertigen und unverzüglich dem Vorstand des Verbandes zuzuleiten ist.

 

(4)  Von der Abhaltung von Delegiertenversammlungen ist wieder abzugehen, wenn es die Delegiertenversammlung selbst beschließt oder es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. Ein entsprechender schriftlicher Antrag ist an den Vorstand zu richten.

 

 

 

 

 

§ 17

 

Einberufung der Generalversammlung

 

 

(1)  Die Generalversammlung ist vom Obmann, in dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter einzuberufen.

 

(2)  Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch Anschlag im Geschäftslokal am Sitz des Verbandes oder durch schriftliche Einladung aller Mitglieder oder Delegierten im normalen Postwege oder durch Veröffentlichung im Fachblatt der Landwirtschaftskammer unter Angabe der Tagesordnung.

 

(3)  Unterlassen der Obmann bzw. in dessen Verhinderung die Obmann-Stellvertreter die rechtzeitige Einladung zur Generalversammlung, so ist der Vorsitzende des Aufsichtsrates bzw. in dessen Verhinderung sein Stellvertreter dazu befugt. Unterlassen auch diese die Einladung innerhalb der festgesetzten Frist, so ist jedes andere Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied dazu berechtigt.

 

(4)  Verlangt mindestens ein Viertel der in der Generalversammlung Stimmberechtigten die Einberufung einer Generalversammlung, so haben diese einen schriftlichen, begründeten Antrag an den Vorstand zu richten. Bei Beschwerden gegen den Vorstand oder eines seiner Mitglieder ist dieser Antrag an den Aufsichtsrat zu stellen, dessen Vorsitzender die Einberufung vorzunehmen hat.

 

(5)  Der Raiffeisenverband Kärnten ist vom Termin der Generalversammlung unverzüglich nach dessen Festlegung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu verständigen. Er ist berechtigt, an den Generalversammlungen durch Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

 

 

 

§ 18

 

Einberufungsfrist

 


Der Zeitraum zwischen der Bekanntmachung (§ 27 der Satzung) und der Abhaltung der Generalversammlung darf nicht weniger als zehn und nicht mehr als 30 Tage betragen.

 

 

 

 

§ 19

 

Tagesordnung der Generalversammlung

 

(1)  Die Tagesordnung für die Generalversammlung wird vom Einberufenden festgesetzt.

 

(2)  In die Tagesordnung sind alle Anträge aufzunehmen, die vom Vorstand oder vom Aufsichtsrat beschlossen oder von mindestens einem Zehntel der in der Generalversammlung Stimmberechtigten gestellt und dem Einberufenden vor der Einladung schriftlich bekanntgegeben worden sind.

(3)  Beschlüsse über andere als in der Tagesordnung angeführte Verhandlungsgegenstände können nicht gefasst werden, doch kann in jeder Generalversammlung die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.

 

(4)  Bei einer beabsichtigten Satzungsänderung ist deren wesentlicher Inhalt in der Einladung zur Generalversammlung anzugeben.

 

 

 

 

§ 20

 

Vorsitz in der Generalversammlung

 

 

(1)  Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter, sind diese verhindert, der Vorsitzende des Aufsichtsrates bzw. dessen Stellvertreter. Sind Beschlüsse zu fassen, die den Vorstand oder eines seiner Mitglieder betreffen, hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates bzw. einer seiner Stellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. Im Verhinderungsfall der Genannten kann die Generalversammlung ein Mitglied zum Vorsitzenden wählen.

 

(2)  Mit Zustimmung der Generalversammlung kann der Vertreter des Raiffeisenverbandes Kärnten zu einzelnen Punkten der Tagesordnung den Vorsitz übernehmen.

 

 

 

 

§ 21

 

Beschlussfähigkeit der Generalversammlung

 

 

(1)  Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung unter Angabe der Verhandlungsgegenstände satzungsgemäß ergangen und mindestens der zehnte Teil der Mitglieder anwesend oder vertreten (§ 8 Abs. 3 der Satzung) ist.

 

(2)  Für die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes, über die Verschmelzung, über die Umwandlung der Haftungsart und der Herabsetzung der Haftung oder der Geschäftsanteile ist die Anwesenheit oder Vertretung von wenigstens einem Drittel der Mitglieder notwendig.

 

(3)  Wird die Generalversammlung in Form einer Delegiertenversammlung abgehalten, ist sie beschussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.

 

(4)  Im Falle der Beschlussunfähigkeit der Generalversammlung kann über die in der Tagesordnung angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Hierauf muss in der Einladung hingewiesen worden sein.

 

 

 

§ 22

 

Beschlussfassung und Abstimmung

 

 

(1)  Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

 

(2)  Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Verschmelzung und über die Auflösung des Verbandes können jedoch nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.

 

(3)  Stimmenthaltungen werden den ungültigen Stimmen zugezählt.

 

(4)  Die Abstimmung erfolgt durch Aufstehen oder Handaufheben; mit Stimmzettel ist abzustimmen, wenn dies ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt.

 

(5)  Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses erfolgt durch mindestens zwei Stimmenzähler, die zu Beginn der Generalversammlung von dieser gewählt werden.

 

(6)  Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, von dem durch diesen bestellten Protokollführer und einem in der Generalversammlung gewählten Protokollmitfertiger zu unterzeichnen.

 

 

 

 

§ 23

 

Befugnisse der Generalversammlung

 

 

(1)  Die Rechte, die den Mitgliedern in Angelegenheiten des Verbandes zustehen, werden von der Gesamtheit der Mitglieder in der Generalversammlung ausgeübt.

 

(2)  Der Generalversammlung obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:

 

a)     Wahl des Vorstandes, des Aufsichtsrates und der Züchterbeiräte bzw. deren Abberufung;

 

b)     Beschlussfassung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses, über die Verwendung des Reingewinnes oder die Deckung des Verlustes sowie über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates;

 

c)     Änderung der Satzung;

 

d)     Auflösung oder Verschmelzung des Verbandes;

 

e)     Kenntnisnahme des Revisionsberichtes;

 

f)       Beschlussfassung, dass in Hinkunft die Generalversammlung als Delegiertenversammlung abzuhalten ist.

 

 

§ 24

 

Wahlen

 

 

(1)  Für jedes zu besetzende Mandat hat der Vorstand nach Anhörung der gewählten Aufsichtsratmitglieder einen Wahlvorschlag einzubringen. Aufgrund weiterer, von anderen Mitgliedern bzw. Delegierten eingebrachter Wahlvorschläge sind in den Vorstand oder in den Aufsichtsrat nur Personen wählbar, für die schriftliche Wahlvorschläge zu den einzelnen zu besetzenden Mandaten bei der Genossenschaft eingebracht wurden. Wahlvorschläge sind spätestens 3 Tage vor der Generalversammlung einzubringen. Diese Wahlvorschläge können erst nach Bekanntmachung der Einladung zur betreffenden Generalversammlung eingebracht werden. Dem Antragsteller ist über die Einbringung des Wahlvorschlages eine Empfangsbestätigung auszustellen.

 

(2)  In den Vorstand und den Aufsichtsrat sollen nur Personen gewählt werden, die zum Zeitpunkt der Wahl das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

 

(3)  Die Wahlen erfolgen in getrennten Wahlgängen, und zwar:

 

a)     für den Obmann,

b)     für dessen Stellvertreter,

c)     für die übrigen Mitglieder des Vorstandes,

d)     für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates

e)     für dessen Stellvertreter,

f)       für die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates

 

Für die Wahlen zu b), c), e), und f) können noch getrennte Wahlgänge für jedes zu besetzende Mandat beschlossen werden.

 

(4)  Nach jedem Wahlgang ist das Ergebnis sofort durch die Stimmenzähler festzustellen.

 

(5)  Die Abstimmung über die Wahlvorschläge erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung. Bei Abstimmung durch Stimmzettel kann über mehrere verschiedene Anträge zugleich abgestimmt werden. Wird bei der ersten Abstimmung für keinen Wahlvorschlag die absolute Stimmenmehrheit erreicht, so kommt es zu einer Stichwahl über jene beiden Wahlvorschläge, die bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhielten. Als gewählt gilt, wer bei der Stichwahl die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

(6)  Die Wahl ist mit der Annahmeerklärung durch den Gewählten rechtswirksam.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. RECHNUNGSWESEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN

 

§ 25

 

Erstellung, Überprüfung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses

 

(1)  Der Rechnungsabschluss ist jährlich rechtzeitig nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erstellen.

 

(2)  Das Geschäftsjahr des Verbandes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

 

(3)  Der Rechnungsabschluss ist nach Fertigstellung vom Vorstand unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen, der ihn anhand der Geschäftsbücher und der sonstigen Unterlagen einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen hat. Über das Ergebnis dieser Überprüfung hat der Aufsichtsrat der Generalversammlung zu berichten.

 

(4)  Der Rechnungsabschluss ist durch mindestens zehn Tage vor der Generalversammlung zur Einsichtnahme für die Mitglieder im Geschäftslokal aufzulegen. Darauf ist in der Einladung zur Generalversammlung hinzuweisen.

 

 

 

 

§ 26

 

Gewinnverwendung und Verlustabdeckung


Über die Verwendung eines Gewinnes oder die Deckung seines Verlustes entscheidet die Generalversammlung.

 

 

 

§ 27

 

Bekanntmachungen

 

(1)  Bekanntmachungen erfolgen durch Anschlag im Geschäftslokal am Sitz des Verbandes oder durch schriftliche Verständigung der Mitglieder.

 

(2)  In den Bekanntmachungen sind der Tag des Aushanges und der Tag der Abnahme anzumerken. Mit dem dem Tag des Aushanges folgenden Tag beginnt der Fristenlauf.

 

 

 

 

§ 28

 

Liquidation

 

(1)  Die Liquidation wird nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes vollzogen.

 

(2)  Nach deren Beendigung werden die Bücher und Schriften dem zuständigen Revisionsverband bzw. der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten in Verwahrung gegeben.

 

(3)  Über die Verwendung des nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger und nach Auszahlung der Geschäftsanteile an die Mitglieder verbleibenden Genossenschaftsvermögens entscheidet die Generalversammlung.

 

 

 

 

§ 29

 

Schiedsgericht

 

(1)  Streitigkeiten über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Satzung und über sonstige Angelegenheiten zwischen Mitgliedern bzw. zwischen Mitglied und Verband, mit Ausnahme der in den §§ 4 (2) und 6 (3) dieser Satzung geregelten Angelegenheiten, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden.

 

(2)  Dieses Schiedsgericht setzt sich aus drei vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates zu wählenden Verbandsmitgliedern zusammen, wovon eines als Vorsitzender zu wählen ist.

 

(3)  Die Verhandlung ist in Anwesenheit des(r) Beschwerdeführenden bzw. dessen (deren) Vertreter abzuführen.

 

(4)  Gegen den Beschluss des Schiedsgerichtes ist kein Rechtsmittel zulässig.

 

(5)  Der Beschluss des Schiedsgerichtes ist dem Beschwerdeführer schriftlich, von allen Mitgliedern des Schiedsgerichtes unterzeichnet, auszufolgen.

 

(6)  Im Übrigen gelten insbesondere für das schiedsrichterliche Verfahren als solches die Bestimmungen der §§ 577 ff oder Zivilprozessordnung sinngemäß.

 

 

 

 

§ 30

 

Schlussbestimmungen

 

(1)  Die Satzung und jede Änderung sind zur Eintragung in das Genossenschaftsregister dem zuständigen Gericht anzumelden. Werden Änderungen dieser Satzung, sofern sie formeller Natur sind, vom Registergericht verlangt, sind zwei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eines der Obmann oder Obmannstellverstreter sein muss, ermächtigt, diesem Verlangen zu entsprechen oder dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen.

 

(2)    Jede Änderung der Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung des gesetzlichen Revisionsverbandes.